Mail des HPR-Vorsitzenden Einsiedler vom 15.07.08 an die Personalräte in der BA:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
selbst dieses " harmlose" Schreiben (s. Anlage 1) des Vorstandes Grundsicherung Herrn Alt, das heute an die GF der ARGEN, VG der AA und alle Beschäftigten versandt werden sollte, wurde auf Intervention des BMAS und seines Leiters, Olaf Scholz bisher nicht versandt.

So weit ist es nun schon gekommen mit unserer BA.

Ob und wie es weitergeht, steht nach wie vor in den Sternen. Eine 2/3 Mehrheit muss man erst einmal erreichen! Der Beschluss verlagert im Moment alle ungelösten Probleme auf den Gesetzgeber.

Da die BA sich an die Vorgaben des Ministers hält, ganz im Gegensatz zu Landesministern, ARGE GF und Landräten, sende ich Ihnen - nicht autorisiert - dieses Schreiben zur Kenntnis.

Geben Sie es bitte an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter.

Der HPR wird Sie über den Fortgang der Angelegenheit in den nächsten Tagen und Wochen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Einsiedler
Vorsitzender des Hauptpersonalrates
der Bundesagentur für Arbeit